Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat seinen Appell an die EU-Abgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der EU erneuert, das neue EU-Vergaberecht nicht auf den Rettungsdienst anzuwenden. In einer Pressekonferenz unterstützten ihn dabei Rotkreuz-Präsident Landrat Rainer Kaul und Nobert Albrecht, Landesgeschäftsführer des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, sowie Präsidenten, Geschäftsführer und Vorstände des Malteser Hilfsdienstes, der Johanniter Unfallhilfe sowie des Arbeiter-Samariter-Bundes. Am 24. Januar 2013 wird der federführende Ausschuss über den Richtlinienentwurf beraten.Bereits im März 2012 hatte sich auf Initiative von Rheinland-Pfalz der Bundesrat einstimmig gegen die Umsetzung dieser Richtlinie im Rettungsdienst ausgesprochen. „Ich bin mir sicher: Im Ergebnis würde diese Änderung massive Qualitätsverluste mit sich bringen. Darüber hinaus würde auch das in Deutschland sehr bedeutende ehrenamtliche Engagement in diesem Verbundsystem des Bevölkerungsschutzes in Frage gestellt“, warnte der Innenminister. Dies beträfe sowohl den Krankentransport, wie auch die Notfallrettung. Auch eine Trennung des Krankentransportes von der Notfallrettung hätte nicht vorhersehbare Folgen für den Rettungsdienst.Der rheinland-pfälzische Rotkreuz-Präsident Landrat Rainer Kaul will die Verzahnung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz sichern. Den stellen vor allem die Ehrenamtlichen mit Schnelleinsatzgruppen sicher. Sie üben gemeinsam mit den hauptamtlichen Mitarbeitern und können sie als ausgebildete Rettungssanitäter auch vertreten. „Die Kreise müssten einen eigenen Katastrophenschutz aufbauen“, so Kaul. Auch ehrenamtlicher Krankentransport und Sanitätsdient sind mit dem Rettungsdienst verflochten. Zudem warnt Rainer Kaul davor, dass sich private Anbieter nur um attraktive Gebiete bewerben würden: „Für sie rechnet sich das in Mainz, Ludwigshafen und Kaiserslautern. Wir sind aber ein Flächenland, der Bürger will auch Rettungswagen im Eifelkreis Bitburg-Prün sehen“, betonte der Rotkreuz-Präsident.Hintergrund der Diskussion ist eine noch im Januar anstehende abschließende Beratung des Ausschusses über Richtlinienentwürfe der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Vergaberechts. Darin enthalten ist auch eine Richtlinie, die vorsieht, dass künftig auch die Konzession für den Rettungsdienst europaweit ausgeschrieben werden kann. „Das würde das bewährte System des Rettungsdienstes in Rheinland-Pfalz völlig auf den Kopf stellen. Bislang ist es so, dass wir mit den Hilfsorganisationen äußerst kompetente und zuverlässige Partner an der Seite haben. Mit der neuen Richtlinie müssten wir die Leistungen des Rettungsdienstes europaweit ausschreiben und im Zweifel den günstigsten Anbieter nehmen. Aber gerade in solch sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge darf nicht gelten „Der Billige ist immer der Beste“, erklärte Lewentz.Foto (v.l.n.r.): Jörg Steinheimer, Geschäftsführer der DRK-Rettungsdienst Rheinhessen-Nahe GmbH, DRK-Landesgeschäftsführer Norbert Albrecht, Innenminister Roger Lewentz und der Präsident des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Landrat Rainer Kaul